Freispruch von Sachbeschädigung für Klimaaktivist
Das Genfer Polizeigericht hat einen Klimaaktivisten, der die Fassade einer Filiale der Credit Suisse im Rahmen der Aktion „Rote Hände“ im Oktober 2018 verunstaltet hatte, in zweiter Instanz von...
View ArticleUnabhängigkeit der Gerichte
Im Rahmen des EU-Haushalts hat die EU auch beschlossen, daß EU-Mittel für Mitglieder dann gekürzt werden können, wenn sie gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. De facto handelt es sich dabei um ein...
View ArticleBundesverfassungsgericht weist Eilantrag zu Rundfunkbeitrag ab
Nachdem die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 01.01.2021 an Sachsen-Anhalt gescheitert war weil Einstimmigkeit der Länder erforderlich ist, hatten ARD-Anstalten und ZDF angekündigt vor das...
View ArticleMerkels scheinheilige Äußerungen zu Trumps Twittersperre
Jetzt meldet sich auch Angela Merkel zu der Twittersperre für Donald Trump zu Wort. »Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist von elementarer Bedeutung«, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert in Berlin....
View ArticleBiden kündigt als erstes ein rassistisches und sexistisches Programm an
Kaum ist Joe Biden als Nachfolger von Donald Trump erkannt, kündigt er noch vor seiner Inauguration ein zutiefst rassistisches und sexistisches Programm als Coronaviruspandemiehilfsmaßnahme an. „Our...
View ArticleFridays for Future, die etwas Gleicheren unter dem Gesetz, sind zurück
Vor dem Gesetz sind alle gleich, außer man vertritt eine politisch opportune Meinung, da fällt der Versammlungsbehörde dann auch auf einmal ein warum die Corona-Verordnung weniger wichtig ist als eine...
View ArticleDer dehnbare Begriffs des Einzeltäters
Am 2. November 2020 gab es einen islamisch motivierten Teroranschleg mit Toten und Verletzten in der Wiener U-Bahn. Der bereits früher einschlägig verurteilte Täter, Kujtim F., ein 20-jähriger...
View ArticleEpidemische Lage von nationaler Tragweite
Der Verfall des Landes macht sich auch im sprachlichen Verfall bei der Gesetzgebung bemerkbar. So legte Franziska Giffey (SPD) eine Vorlage zu einem „Gute-Kita-Gesetz sowie einem...
View ArticleWohnungsnot in Berlin ist universell
Die Berliner Wohnungsnot trifft jetzt auch Haftanstalten: Im Zusammenhang mit den entschlüsselten Encrochat-Daten werden etwa 650 Verfahren mit jeweils mindestens einem Verdächtigen auf die Berliner...
View ArticleMinneapolis behält Police Department
Während der Rassenunruhen in Minneapolis (USA) und dem Tod des kriminellen Drogensüchtigen George Floyd — offiziell war es Mord durch den Polizeibeamten Derek Chauvin, aber die Wahrheit liegt deutlich...
View ArticleCoronaschutzimpfung: Zurück auf Anfang
Daß die Coronaschutzimpfung bei Weitem nicht so verläuft, wie von der Politik vollmundig versprochen — abgesehen davon, daß Wissen um Infektionserkrankungen ohnehin außerhalb jeglicher Kompetenz von...
View ArticleImmigration: Retter oder Schlepper?
Mal wieder ein schönes Beispiel für die Doppelmoral bei der Migration. Das Migrationsdrama an der Grenze zwischen der EU (Polen) und Weißrussland spitzt sich weiter zu. Im Konflikt um die illegale...
View ArticleWas wenn Ungeimpfte „alle“ sind?
Vielerorts wurden dieser Tage neue Maßnahmen gegen die Ausbreitung von SARS-CoV-2 geschaffen, die sich im Wesentlichen gegen Ungeimpfte richten, sie sollen dadurch, ähnlich wie die Frauen bei den...
View ArticleIch und Du, wir zwei sind eine Versammlung
Vorhin bin auf den folgenden Tweet der Polizei Hannover gestoßen, in dem bereits zwei Personen zu einer Versammlung erklärt werden: § 2 NVersG ➡ Eine Versammlung im Sinne dieses Gesetzes ist eine...
View ArticleBKA will Telegram mit Löschbitten fluten
Im Bundeskriminalamt (BKA) ist man jetzt auf die Idee verfallen den Messenger Telegram mit Löschanfragen zu überhäufen. Gesagt wurde allerdings nicht, ob man es noch per Briefpost oder schon ganz...
View ArticleJuristische Katastrophe: Eckpunkte zum Selbstbestimmungsgesetz
Die Ampelkoalition hat, wie im Koalitionsvertrag von 2021 vereinbart, Eckpunkte zum Selbstbestimmungsgesetz (Juni 2022) als Ersatz für das alte Transsexuellengesetz vorgelegt. Ein Blick in den...
View ArticleZensus 2022 Mahnwesen
Es betrifft den aktuellen Zensus 2022. Ich hatte im Mai die Briefe für den Zensus 2022 erhalten und mir die Sache angesehen. Viel Werbung und Zusicherungen zum Datenschutz, aber dann die Daten in den...
View ArticleWenn der Amtsschimmel Halloween feiert: Ensikumav
KurzfristenergieversorgungssicherheitsmaßnahmenverordnungEnSikuMaV Diese Ausgeburt aus der grünen Hölle gibt’s tatsächlich, seit dem 26.08.2022. 🤪 Das ist die Verordnung zur Sicherung der...
View ArticleKultursensibles Urteil aus der Schweiz in einem Vergewaltigungswurf
Eine arrangierte Ehe unter Türken erregte nicht alle Beteiligten gleichermaßen: Die Vorgeschichte, wie sie von der Anklage dargestellt wurde: Der jetzt 29-jährige Tas soll vor vier Jahren die fünf...
View ArticleKatrins FakeNews-Kurs für Anfänger
Die grüne Ex-Küchenhilfe Katrin Göring-Eckardt gibt jetzt Tipps zum Erkennen von Fake News. Das ist löblich, doch helfen die Tipps auch? Stating the obvious: Nicht alles, was im Internet steht, stimmt....
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