Ich und Du, wir zwei sind eine Versammlung
Vorhin bin auf den folgenden Tweet der Polizei Hannover gestoßen, in dem bereits zwei Personen zu einer Versammlung erklärt werden: § 2 NVersG ➡ Eine Versammlung im Sinne dieses Gesetzes ist eine...
View ArticleBKA will Telegram mit Löschbitten fluten
Im Bundeskriminalamt (BKA) ist man jetzt auf die Idee verfallen den Messenger Telegram mit Löschanfragen zu überhäufen. Gesagt wurde allerdings nicht, ob man es noch per Briefpost oder schon ganz...
View ArticleJuristische Katastrophe: Eckpunkte zum Selbstbestimmungsgesetz
Die Ampelkoalition hat, wie im Koalitionsvertrag von 2021 vereinbart, Eckpunkte zum Selbstbestimmungsgesetz (Juni 2022) als Ersatz für das alte Transsexuellengesetz vorgelegt. Ein Blick in den...
View ArticleZensus 2022 Mahnwesen
Es betrifft den aktuellen Zensus 2022. Ich hatte im Mai die Briefe für den Zensus 2022 erhalten und mir die Sache angesehen. Viel Werbung und Zusicherungen zum Datenschutz, aber dann die Daten in den...
View ArticleWenn der Amtsschimmel Halloween feiert: Ensikumav
KurzfristenergieversorgungssicherheitsmaßnahmenverordnungEnSikuMaV Diese Ausgeburt aus der grünen Hölle gibt’s tatsächlich, seit dem 26.08.2022. 🤪 Das ist die Verordnung zur Sicherung der...
View ArticleKultursensibles Urteil aus der Schweiz in einem Vergewaltigungswurf
Eine arrangierte Ehe unter Türken erregte nicht alle Beteiligten gleichermaßen: Die Vorgeschichte, wie sie von der Anklage dargestellt wurde: Der jetzt 29-jährige Tas soll vor vier Jahren die fünf...
View ArticleKatrins FakeNews-Kurs für Anfänger
Die grüne Ex-Küchenhilfe Katrin Göring-Eckardt gibt jetzt Tipps zum Erkennen von Fake News. Das ist löblich, doch helfen die Tipps auch? Stating the obvious: Nicht alles, was im Internet steht, stimmt....
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