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Channel: Recht – Feuerwächter
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Betriebsblindheit eines Verfassungsjuristen

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Der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier entlässt in einem Interview die deutsche Regierung aus der Verantwortung in der Abhöraffäre um Prism und Tempora, da die Schutzpflicht des Staates für seine Bürger nur innerhalb seines Gebietes gelte, aber das Abhören durch außenstehende Dritte erfolgt. Mit der Betriebsblindheit des Juristen übersieht er, daß nicht alle auftretenden Probleme rechtlicher Natur sind und der Politik auch andere, friedliche Werkzeuge zur Verfügung stünden.

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