Betriebsblindheit eines Verfassungsjuristen
Der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier entlässt in einem Interview die deutsche Regierung aus der Verantwortung in der Abhöraffäre um Prism und Tempora, da die Schutzpflicht des Staates...
View ArticleEntzug des Doktorgrades
In einigen Ländern kann der Doktorgrad auch dann entzogen werden, wenn sich dessen Träger als unwürdig erwiesen hat, einen akademischen Grad zu führen, selbst wenn an der Promotion als solcher nichts...
View ArticleBeschlagnahme von Elektronik
Als man den Partner des Guardian Journalisten Glenn Greenwald, der die Snowdenaffäre ins Rollen gebracht hat, David Miranda, am Londoner Flughafen für neun Stunden nach dem britischen Terrorgesetz...
View ArticleLest das Grundgesetz
„Lest das Grundgesetz“ ist ein beliebtes Argument bei Aktionen gegen die umfassende Überwachung der Bevölkerung durch eigene wie feindliche Geheimdienste in Kollaboration mit der eigenen Regierung....
View ArticleRegion-Lock bei Samsung: Datenveränderung und Computersabotage?
Samsung führt seit Neuestem nicht nur Region-Locks (Regionalbindung) bei seinen Mobiltelefonen ein, sondern spielt diese auch nachträglich ungefragt per Update bei Kunden ein. Es ist zu klären, ob dies...
View ArticleSchufaformel bleibt weiter Geschäftsgeheimnis
Wie gerade durch die Presse geht (Spiegel, Tagesschau) hat der BGH mal wieder ein zwiespältiges Urteil (BGH Az. VI ZR 156/13, Pressemitteilung) gefällt. Die Schufa darf ihre Scoring-Formel weiterhin...
View ArticleRechtsanwalt für Internetrecht klagt gegen BND, bietet aber keinen...
Wie der Spiegel berichtet (via CR-Online), klagt der Berliner Anwalt Niko Härting (Twitter: @nhaerting) vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen eine Durchleuchtung von e-Mails aus dem Jahre 2010, da aus...
View ArticlePersonalpapiere auf Verdacht hin markieren
Die Hilflosigkeit im Kampf gegen die Organisation Islamischer Staat (IS) fängt an seltsame, wenn nicht sogar gefährliche Blüten zu treiben. Zu den Vorschlägen gehört nicht nur die merkwürdige,...
View ArticleMeine Vorhaut gehört mir!
Die Diskussion um das Verbot der rituellen Beschneidung gewinnt an Schärfe, die Rechtfertigungsversuche von Presse und Politik werden immer absurder und die Politik kuscht vor einer religiösen...
View ArticleGeplante Änderungen am Meldegesetz
Am 21.09.2012 soll über eine Änderung des Meldegesetzes abgestimmt werden. Wenn man sich die geplanten Änderungen in der Empfehlung des Bundesrates (Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens...
View ArticleIntegrationsauftrag der Verfassung
Nach einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs darf sich eine muslimische Schülerin nicht aus religiösen Gründen vom koedukativen Schwimmunterricht abmelden, da der Integrationsauftrag der...
View ArticleBlogabmahnung: Starcon mag keine Kritik an seinen Sternenlicht-Juwelen
Der Hersteller von Esoterikprodukten STARCON® hat den Macher des Blogs Astrodictium simplex, Florian Freistetter, für einen fast vier Jahre alten Blogartikel, der sich kritisch über...
View ArticleSaturn: Kunde wünscht keine Garantieverlängerung!
Verzichtet man beim Rechnungskauf bei Saturn auf die angebotene „Garantieverlängerung“ erhält die Rechnung einen leuchtend roten Stempelaufdruck „Kunde wünscht -KEINE- Garantieverlängerung!“.
View ArticleKreuzentfernung im NSU-Gerichtssaal
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Mitglied im Zentralkomitee der Katholiken (ZdK) Julia Klöckner hält die Abnahme des Kreuzes im NSU-Gerichtssaal für „vorauseilenden Gehorsam“ und eine „gänzlich...
View ArticleSiegfried Kauder will Straferleichterung für weibliche Genitalvestümmelung
Das Thema Beschneidung geht in die nächste Runde. Diesmal geht es um die Strafbarkeit der weiblichen Genitalverstümmelung, welche bisher zwar bereits strafbar war und ist, aber nun ausdrücklich im...
View ArticleBetriebsblindheit eines Verfassungsjuristen
Der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier entlässt in einem Interview die deutsche Regierung aus der Verantwortung in der Abhöraffäre um Prism und Tempora, da die Schutzpflicht des Staates...
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In einigen Ländern kann der Doktorgrad auch dann entzogen werden, wenn sich dessen Träger als unwürdig erwiesen hat, einen akademischen Grad zu führen, selbst wenn an der Promotion als solcher nichts...
View ArticleBeschlagnahme von Elektronik
Als man den Partner des Guardian Journalisten Glenn Greenwald, der die Snowdenaffäre ins Rollen gebracht hat, David Miranda, am Londoner Flughafen für neun Stunden nach dem britischen Terrorgesetz...
View ArticleAbmahnversuch mit YouPorn und Bitcoins
Aktuell wird versucht aus der Abmahnwelle von vergangenem Jahr, in den der Anbieter RedTube unfreiwillig hineingezogen wurde, Kapital zu schlagen. Der Abmahnversuch erfolgt diesmal allerdings nicht wie...
View ArticleAfghanische Vergewaltigung und eine Drohung mit Auswanderung
Bei der BBC kam gerade die Meldung über die Vergewaltigung eines dreijährigen Mädchens. Sie wurde mit schweren Verletzungen in einem Garten aufgefunden und letztendlich in ein Krankenhaus nach Kabul...
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