Integrationsauftrag der Verfassung
Nach einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs darf sich eine muslimische Schülerin nicht aus religiösen Gründen vom koedukativen Schwimmunterricht abmelden, da der Integrationsauftrag der...
View ArticleBlogabmahnung: Starcon mag keine Kritik an seinen Sternenlicht-Juwelen
Der Hersteller von Esoterikprodukten STARCON® hat den Macher des Blogs Astrodictium simplex, Florian Freistetter, für einen fast vier Jahre alten Blogartikel, der sich kritisch über...
View ArticleSaturn: Kunde wünscht keine Garantieverlängerung!
Verzichtet man beim Rechnungskauf bei Saturn auf die angebotene „Garantieverlängerung“ erhält die Rechnung einen leuchtend roten Stempelaufdruck „Kunde wünscht -KEINE- Garantieverlängerung!“.
View ArticleKreuzentfernung im NSU-Gerichtssaal
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Mitglied im Zentralkomitee der Katholiken (ZdK) Julia Klöckner hält die Abnahme des Kreuzes im NSU-Gerichtssaal für „vorauseilenden Gehorsam“ und eine „gänzlich...
View ArticleSiegfried Kauder will Straferleichterung für weibliche Genitalvestümmelung
Das Thema Beschneidung geht in die nächste Runde. Diesmal geht es um die Strafbarkeit der weiblichen Genitalverstümmelung, welche bisher zwar bereits strafbar war und ist, aber nun ausdrücklich im...
View ArticleBetriebsblindheit eines Verfassungsjuristen
Der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier entlässt in einem Interview die deutsche Regierung aus der Verantwortung in der Abhöraffäre um Prism und Tempora, da die Schutzpflicht des Staates...
View ArticleEntzug des Doktorgrades
In einigen Ländern kann der Doktorgrad auch dann entzogen werden, wenn sich dessen Träger als unwürdig erwiesen hat, einen akademischen Grad zu führen, selbst wenn an der Promotion als solcher nichts...
View ArticleBeschlagnahme von Elektronik
Als man den Partner des Guardian Journalisten Glenn Greenwald, der die Snowdenaffäre ins Rollen gebracht hat, David Miranda, am Londoner Flughafen für neun Stunden nach dem britischen Terrorgesetz...
View ArticleLest das Grundgesetz
„Lest das Grundgesetz“ ist ein beliebtes Argument bei Aktionen gegen die umfassende Überwachung der Bevölkerung durch eigene wie feindliche Geheimdienste in Kollaboration mit der eigenen Regierung....
View ArticleRegion-Lock bei Samsung: Datenveränderung und Computersabotage?
Samsung führt seit Neuestem nicht nur Region-Locks (Regionalbindung) bei seinen Mobiltelefonen ein, sondern spielt diese auch nachträglich ungefragt per Update bei Kunden ein. Es ist zu klären, ob dies...
View ArticleSchufaformel bleibt weiter Geschäftsgeheimnis
Wie gerade durch die Presse geht (Spiegel, Tagesschau) hat der BGH mal wieder ein zwiespältiges Urteil (BGH Az. VI ZR 156/13, Pressemitteilung) gefällt. Die Schufa darf ihre Scoring-Formel weiterhin...
View ArticleRechtsanwalt für Internetrecht klagt gegen BND, bietet aber keinen...
Wie der Spiegel berichtet (via CR-Online), klagt der Berliner Anwalt Niko Härting (Twitter: @nhaerting) vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen eine Durchleuchtung von e-Mails aus dem Jahre 2010, da aus...
View ArticleWenn wahre Grafiken lügen
Im Jahre 2005 trat im US-Bundesstaat Florida ein neues, von Anfang an umstrittenes Selbstverteidigungsgesetz in Kraft, das „Stand-your-ground law“, welches den Einsatz tödlicher Gewalt gegen einen...
View ArticleZweierlei Maß bei Selbstjustiz
In Baden-Württemberg haben Mitglieder der Familie eines Vergewaltigungsopfers den mutmaßlichen Vergewaltiger vor der Polizei gestellt und in einem klaren Fall von Selbstjustiz ermordert. Den Tätern war...
View ArticleVertrauliche Daten an die falsche e-Mailadresse
Interessanter Fall, die US-Investmentbank Goldman Sachs oder besser gesagt ein Mitarbeiter eines Vertragsunternehmens, schickte eine e-Mail mit vertraulichen Daten (Spiegel-Online, Süddeutsche) an eine...
View ArticleVergewaltigung als Kunstperformance
Eine Studentin behauptet in ihrer zweiten Nacht des zweiten Studienjahres an der Columbia-Universität (USA) in ihrem eigenen Schlafsaalbett („dorm bed“; sollte hier niemand etwas mitbekommen haben?)...
View ArticleFeminazis und der „Marsch für das Leben“
Vorneweg sei deutlich klargestellt, daß ich ein entschiedener Gegner der Ziele der selbsternannten „Lebensschützer“ bin und ich die Gruppierung auch dem christlichen Fundamentalismus zurechne. Ebenso...
View ArticleEntwurf zur Neuregelung der Störerhaftung
Der Informationsrechtler Prof. Dr. Thomas Hoeren von der Universität Münster hat in einem lesenswerten Beitrag den Regierungsentwurf zur WLAN-Haftung zerlegt und eine Unverschämtheit genannt. Die...
View ArticleGhostwriter
Michael Hartmer vom Hochschulverband fordert die Einführung des neuen Straftatbestandes „Wissenschaftsbetrug“ in das Strafgesetzbuch, um den zunehmenden Betrug bei schriftlichen Arbeiten durch...
View ArticleMaas’ Ministerbrief an Facebook
In einem Brief an Facebook hat Justizminister Heiko Maas (SPD) wegen der Nichtlöschung seiner Meinung nach hetzerischer Kommentare auf Facebook die Firmenvertreter zum Gespräch ins Ministerium gebeten....
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