Abmahnung an Facebook wegen gelöschten Kommentars?
Vor rund drei Wochen wurde die Rechtsanwältin Karoline Seibt wegen des Verbreitens eines Beitrags Dritter, der auf das Versagen der deutschen Behörden im Umgang mit sogenannten islamischen Gefährdern...
View ArticleSPD plant Änderugen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz
In der Taz hat Johannes Fechner (SPD), in der SPD-Fraktion zuständig für Rechtspolitik und Verbraucherschutz, Änderungen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) angekündigt, die dem Bürger...
View ArticleDie Faktenvolatilität des Heiko Maas
Heiko Maas tut immer großspurig so, als ob er an sachlichen Argumenten interessiert wäre und nur die Anderen Falschmeldungen, Neudeutsch Fake News, verbreiten würden. In seinem Buch „Aufstehen statt...
View ArticleVerbot extremistischer Webseiten
Ich bin wahrlich kein Bewunderer des gerade vom Innenministerium unter Thomas de Maiziére verbotenen linksextremistischen Nachrichtenportals „linksunten.indymedia.org“. Dort treiben sich haufenweise...
View ArticleWarum die Scharia auch nicht teilweise in Deutschland und Europa akzeptiert...
Im Tagesspiegel wird in einem Kommentar für die Anerkennung von Privatscheidungen nach dem islamischen Recht der Scharia plädiert, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) genau dies abgelehnt hat....
View ArticleUnterschriften von Angela Merkel
Anfang September gab es einen Fall von Urkundenfälschung, bei der der CDU-Wahlkreiskandidat Frank Steffel für den Berliner Bezirk Reinickendorf in seinem Wahlkreis einen Wahlwerbebrief im Namen von...
View ArticleVerhüllungsverbot
Seit dem 01.10.2017 ist in Österreich das Verschleierungsverbot des Gesichts in der Öffentlichkeit, vulgo Burkaverbot, geregelt im Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz (AGesVG) in Kraft (Presseerklärung des...
View ArticleBundesanwaltschaft: Keine belastbaren Anhaltspunkte für Spionage durch die...
So wie 2013 nach der Veröffentlichung der Snowden-Dokumente Ronald Pofalla die NSA-Affäre für beendet erklärt hat, hat nun auch der Generalbundesanwalt die Ermittlungen (erwartungsgemäß) eingestellt...
View ArticleUrteil: AfD-Mitgliedschaft verschwiegen = arglistige Täuschung, Vertrag nichtig
Seit Jahren wird von der Politik vor gewalttätigen Rechten gewarnt, Millionen an Steuergeldern fließen an linke bis linksextreme Gruppen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus. Linke Gewalt wird gern als...
View ArticleEin Gesetz gegen ein Gesetz
Laut Handelsblatt plant die Union ein Gesetz zur stärkeren Regulierung der sozialen Netzwerke, um die durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ausgelösten Löschorgien einzudämmen. Jetzt auf...
View ArticleVielehe: „Als Deutsche können wir nicht sagen das passt uns nicht“
Nach Meinung eines Sachgebietsleiters der Ausländerbehörde des Landkreises Neumarkt (Bayern), Lothar Kraus, müssen im Ausland rechtsgültig geschlossene Vielehen von Einwanderern in Deutschland...
View ArticleEinstweilige Anordnung gegen Löschung von Facebookkommentar
Nachdem Facebook mal wieder einen Kommentar gelöscht hatte und den Nutzer für 30 Tage gesperrt hatte, wollte der Kommentator die Löschung nicht einfach hinnehmen und hat sich an die Hamburger Kanzlei...
View ArticleMeinungspluralismusgebot
Schon der vorherige Justizminister Heiko Maas (SPD) zeigte in seiner linksextremen Ausrichtung unter Anderem mit seinem Nertzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) eine tiefgehende Verachtung für...
View ArticleOrganklage beim BVerfG zur Grenzöffnung
Die „Achse des Guten“ berichtet, daß seit dem 14. April 2018 unter dem Aktenzeichen 2 BvE 1/18 eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Grenzöffnung durch die Deutsche Bundesregierung...
View ArticleAuspeitschung wegen Alkoholgenuss als Jugendlicher
Seit ein paar Tagen macht ein Tweet von der Bestrafung eines Mannes, der als Kind Alkohol getrunken haben soll, durch 80 Hiebe gemäß §265 des iranischen StGB die Runde. Der Vorfall ist aus zweierlei...
View ArticleRückholung oder Zwangsgeld für die Stadt Bochum? Spenden!
Der nach Tunesien abgeschobene Gefolgsmann von Al-Kaïdachef Osama bin Laden, Sami A., soll, wenn es nach dem VG Gelsenkirchen geht, auf Staatskosten wieder nach Deutschland zurückgeholt werden. Allein...
View ArticleAuspeitschung wegen Alkoholkonsums: Halbwahrheiten von Amnesty International
Ich hatte neulich über den Fall berichtet der über Twitter verbreitet wurde und bei Amnesty International (AI) prominent aufgemacht war, bei der ein Mann jetzt 80 Peitschenhiebe erhielt, weil er vor...
View ArticleJuristen und Datensicherheit
Es ist mal wieder typisch, wenn Juristen auf ein technisches Problem treffen, möchten sie nicht etwa das zu Grunde liegende technische Problem gelöst wissen, sondern man versucht an das Justizgebäude...
View ArticleMigrationspakt: Wie sieht „rechtlich nicht bindend“ in der Praxis aus?
Die Befürworter des Abschlussdokuments der „Zwischenstaatlichen Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (A/CONF.231/3; PDF 579 kB), kurz...
View ArticleKavanaugh: Angebliches Vergewaltigungsopfer hat ihn nie getroffen
Als Brett Kavanaugh zum Richter gewählt werden sollte, berichteten unsere Medien groß und breit auch über die gegen ihn plötzlich aufgetauchten Vorwürfe von Vergewaltigung und die Anhörung im US-Senat....
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